Abmahnung Filesharing/Tauschbörse

Hilfe bei Abmahnung Urheberrechtsverletzung im Internet – Fachanwalt in Leipzig

Wir beraten ständig zu Abmahnungen nach illegaler Nutzung einer Tauschbörse. Die Mandanten sind häufig verzweifelt, weil sie nicht wissen, wie sie sich richtig verhalten sollen. Daher beraten wir so, dass sie verstehen, wo sie rechtlich stehen und wie sie das Problem sinnvoll und kostensparend lösen können.

Hier finden Sie Antworten auf häufige Fragen unserer Mandanten  aus unserer Beratungspraxis zum Thema Abmahnung nach Tauschbörsennutzung:

Welche Anwaltskanzleien mahnen wegen Tauschbörsen ab?

Zu den Abmahnkanzleien im Bereich Filesharing in Tauschbörsen – zu denen wir unserern Mandanten geholfen haben –  gehören die Rechtsanwaltskanzleien:

Klagen wegen Filesharing vor dem Amtsgericht Leipzig

Für die meisten Klagen wegen Filesharing wurde mit dem am 9. Oktober 2013 in Kraft getretenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft. Vorher konnte sich der Abmahner in Urheberrechtsstreitigkeiten aussuchen, bei welchem Gericht er Klage gegen einen Anschlussinhaber erheben wollte.  Daher konzentrierten sich die Klagen und damit auch die Rechtsprechung auf wenige Gerichte, insbesondere die Amtsgerichte in Hamburg, Köln und München, wohl auch, weil dort größere Rechtsanwaltskanzleien, die viele Abmahnungen ausgesprochen haben, ihren Sitz dort haben. So ist die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte in München und die Rechtsanwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte in Hamburg.

Dieser fliegende Gerichtsstands ergab sich auch für Abmahnungen an Privatpersonen aus  § 32 ZPO.

Der neue § 104a UrhG, in dem die Gerichtszuständigkeit jetzt geregelt ist, gilt sowohl für Hauptsacheprozesse, als auch für einstweilige Verfügungsverfahren (OLG Hamburg, Beschluss vom 14.11.2013, Az. 5 W 121/13).  Ab sofort ist eine Klage bei im privaten Bereich begangenen Urheberrechtsverletzungen nur noch an dem Gericht möglich, in dessen Bezirk der Abgemahnte zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat.

Zusätzlich haben viele Bundesländer die Zuständigkeit für Streit um Urheberrecht auf ein Amtsgericht konzentriert. Für ganz Sachsen ist das das Amtsgericht Leipzig.

Beispiel: Der Anschlussinhaber wohnt in Dresden. Bis Oktober 2013 konnte er wegen des Vorwurfs des Filesharings in München oder Hamburg oder ganz woanders verklagt werden. Jetzt ist für eine Klage gegen ihn das Amtsgericht Leipzig zuständig.

In Leipzig hat das am Anfang zu einer hohen Belastung des Amtsgerichts geführt. Der vorher allein zuständige Richter für Urheberrecht wurde dann entlastet, indem die Filesharing-Klagen jetzt auch von anderen Richtern entschieden werden. Nach unserer Ansicht führt das zu vielen vernünftigen Entscheidungen des Amtsgerichts Leipzig. Allerdings führt es auch zu einem höheren Kostenrisiko, da viele Urteile des Amtsgerichts Leipzig zugunsten von Anschlussinhabern auch in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Leipzig wieder aufgehoben werden. Die Berufung vor dem Landgericht Leipzig führt zu weiteren Kosten, die derjenige bezahlen muss, der das Verfahren am Ende verliert.

Während auf der einen Seite Gerichte schon vor der Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei Filesharing-Klagen die neue Regelung anwenden wollten, z.B.

AG Hamburg, Beschluss vom 25.09.2013, Az. 5 C 171/13,

AG Köln, Beschluss vom 01.08.2013, Az. 137 C 99/13;

AG Berlin-Mitte, Hinweisbeschluss vom 26.08.2013 (Az. 6 C 65/13

AG Frankfurt, Beschluss vom 19.07.2013, Az. 30 C 1042/13 (71).

haben sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht Hamburg klar gesagt, dass die neue Regelung keine Rückwirkung hat. Damit könnten „Altfälle“, die also Abmahnungen wegen Filesharing vor dem Oktober 2013 betreffen,  weiterhin bei allen Gerichten entschieden werden (LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2013, Az. 308 S 25/13; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2013, Az. 5 W 93/13).

Wann die Verjährung von Ansprüchen wegen Filesharing-Abmahnungen (drei oder zehn Jahre) eintritt, lesen Sie hier.

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aktualisiert und Stand 15. November 2016

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Mehr Information finden Sie auf http://www.abmahnung.org/filesharing/.

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