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2. 3. 2016 – Amtsgericht Leipzig und Landgericht Leipzig: Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Wir haben heute den Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig wahrgenommen. Es ging um eine Berufung (Aktenzeichen: 05 S 372/15)  gegen ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig. Geklagt hatten Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Verletzung von Urheberrechten in einer Tauschbörse an einem Musikalbum von Sony Music im Jahre 2011.

Haftung des Anschlussinhabers in einer Wohngemeinschaft für Filesharing?

Gegenstand des Rechtsstreits war ein recht typischer Sachverhalt. Das in Leipzig ansässige Ermittlungsunternehmen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte hatte einen Anschluss in Leipzig ermittelt, über den urheberrechtlich geschützte Musik in einer Tauschbörse angeboten wurde.

Die Auskünfte des Providers führten zur Anschlussinhaberin. Die Anschlussinhaberin wohnte in einer WG. Die anderen Mitbewohner der Wohngemeinschaft und Nachbarn, mit denen ebenfalls eine enge Verbindung bestand, durften den Internetanschluss mit nutzen.

Die Anschlussinhaberin bekam eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte.

Daraufhin befragte die Anschlussinhaberin alle Mitbewohner und Mitnutzer. Alle sagten, dass sie die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hätten.

Die Anschlussinhaberin hatte insofern Glück, da sie zu dem Zeitpunkt, zu dem die Urheberrechtsverletzung angeblich begangen wurde, nicht in Leipzig war und das auch nachweisen konnte. Daher sprach wohl auch aus Sicht der Gerichte wohl mehr als nur ein erster Eindruck dafür, dass sie die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat.

Die in der Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte geforderten Beträge, nämlich Schadenersatz von 450 € und Ersatz der Abmahnkosten von 506 €, zahlte die Anschlussinhaberin nicht.

Daraufhin erhoben Waldorf Frommer Rechtsanwälte Klage beim Amtsgericht Leipzig. Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage mit Urteil vom 16.06.2015, Az. 114 C 610/15, abgewiesen. Gegen dieses Urteil des Amtsgerichts Leipzig haben die Waldorf Frommer Rechtsanwälte Berufung eingelegt.

Anschlussinhaber haftet nicht automatisch, wenn kein anderer Täter bewiesen wird

In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig wurde ausführlich über die rechtlichen Fragen Täterschaftsvermutung und sekundäre Darlegungslast gesprochen.

Das Landgericht Leipzig hatte sich intensiv mit den BGH-Entscheidungen Tauschbörse I-III auseinandergesetzt.

Klar war hier jedenfalls, dass keine Konstellation wie im BGH-Fall Tauschbörse III – BGH – Urteil vom 11. Juni 2015 · Az. I ZR 75/14 Tauschbörse III – vorlag, wo der Anschlussinhaber wenig glaubwürdig behauptete, zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung in Mallorca gewesen zu sein.

Zitiert wurde auch das BGH- Urteil vom 11. Juni 2015 · Az. I ZR 19/14 – Tauschbörse I:

Dort haftete der Anschlussinhaber  als Täter für die öffentliche Zugänglichmachung der Musiktitel. Dem Anschlussinhaber nutzte sein Vortrag, dass er zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen sei, nichts. Die zuvor heruntergeladenen Musik-Dateien hätten über den eingeschalteten und mit dem Internet verbundenen Rechner auch bei seiner Abwesenheit für einen Download durch andere Filesharing- Nutzer zur Verfügung gestanden.

In diesem Fall schieden andere Personen als Verantwortliche für die Urheberrechtsverletzung aus:

Die Ehefrau des Anschlussinhabers war sei mangels entsprechender Administratorenrechte zur Installation der Filesharing-Software auf dem stationären Computer der Familie nicht in der Lage.

Der Sohn kannte das Passwort für den Zugang zum Computer nicht und konnte den Computer nicht allein benutzen. Daher konnte das Gericht bei seiner Entscheidung davon ausgehen, dass die Rechtsverletzung vom Inhaber begangen worden ist, weil ausgeschlossen ist, dass Dritte den Internetanschluss zum Tatzeitpunkt benutzt haben.

Im Urteil Tauschbörse III hatte der BGH gesagt, dass den Inhaber des Internetanschlusses im Hinblick auf die Frage, ob zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere Personen den Anschluss nutzen konnten, eine sekundäre Darlegungslast trifft.  Der sekundären Darlegungslast genügt der Anschlussinhaber nur, wenn er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen.

Der BGH dazu, was der Anschlussinhaber genau sagen muss:

„In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 20 – BearShare; BGH, Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 61/12, TransportR 2013, 437 Rn. 31).“

Im BGH-Fall Tauschbörse III erfüllte der Anschlussinhaber die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht.  Die pauschale Behauptung des Anschlussinhabers einer nur theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Anschlussinhabers lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss reicht nicht aus.

Das Landgericht Leipzig wies die Vertreterin der Waldorf Frommer Rechtsanwälte darauf hin, dass im konkreten Filesharing-Fall die Anschlussinhaberin konkret benannt hatte, wer alles Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Zudem war vorgetragen, dass nach der Abmahnung alle Internetnutzer auf Tauschbörsennutzung hin befragt wurden und alle sagten, sie hätten keine Tauschbörse benutzt. Alle waren als Zeugen benannt.

Die Rechtsauffassung der Vertreterin der Waldorf Frommer Rechtsanwälte, dass wenn die Beweisaufnahme ergibt, dass keiner der Mitbewohner die Urheberrechtsverletzung begangen hat, dann automatisch wieder die Anschlussinhaberin hafte, teilte das Landgericht Leipzig nicht.

Die Vertreterin der Waldorf Frommer Rechtsanwälte nahm daraufhin die Berufung zurück.  Das Urteil vom Amtsgericht Leipzig vom 16.06.2015, Az. 114 C 610/15 mit dem die Klage abgewiesen wurde, ist damit rechtskräftig.

Fazit:  Trotz der strengen Anforderungen an die Darlegungslast des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen bedeutet das keine automatische Haftung des Anschlussinhabers für fremde Urheberrechtsverletzungen. Insbesondere wenn der Anschlussinhaber nicht vor Ort ist und das auch belegen kann, bestehen Chancen, nicht für Urheberrechtsverletzungen von anderen zahlen zu müssen.

Die zentrale Passage zum hier streitigen Fall aus dem BGH – Urteil vom 11. Juni 2015 · Az. I ZR 75/14 (Tauschbörse III) Rn. 39, zitiert nach openjur (Überschriften vom Verfasser)

1. Keine Beweislastumkehr – auch nicht bei Filesharing

„Die Klägerinnen tragen nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 – Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 – BearShare)…“

2. Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers

„… Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. …“

3.  Widerlegung Täterschaftsvermutung – sekundäre Darlegungslast – keine Beweislastumkehr

„Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In diesen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt zwar weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen.“

4. Darlegung, wer noch selbständigen Zugang zum Internetanschluss hat und als Urheberrechtsverletzer in Betracht kommt

„… Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“

5. Eigene zumutbare Nachforschungen des Anschlussinhabers zur Urheberrechtsverletzung

„In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. – BearShare, mwN)…“

Damit ist eine klare Anweisung des BGH da. Offen ist lediglich die Frage, was für den Anschlussinhaber zumutbar ist.

Amtsgericht Köln: Abmahnung nach Filesharing in Wohngemeinschaft – Es gibt keine Beweislastumkehr

Auch das Amtsgericht Köln entschied mit einem aktuellen Urteil vom 15.Februar 2016 (Az. 137 C 17/15) zugunsten des Anschlussinhabers in einer Wohngemeinschaft. Die Mitglieder der Wohngemeinschaft waren als Zeugen benannt, dass sie den Internetanschluss nutzen durften. Damit war die Täterschaftsvermutung hinsichtlich des Anschlussinhabers widerlegt. Da der Rechteinhaber nicht nachgewiesen hatte, dass der Anschlussinhaber das Filesharing begangen hatte, wurde die Klage auf Schadensersatz und Ersatz der Kosten für die Abmahnung abgewiesen.
Das Amtsgericht beruft sich dabei auch auf das BGH-Urteil vom 11.06.2015, Az. 1 ZR 75/14 „Tauschbörse III“).

Was der unschuldige Anschlussinhaber nach einer Abmahnung machen muss:

Mindestens muss er die Beteiligten fragen, ob sie im Rahmen von Filesharing Dateien runtergeladen haben. Darüber hinaus sollte der Anschlussinhaber sicherheitshalber auch alle Geräte durchsuchen, um festzustellen, ob auf einem Computer Tauschbörsensoftware oder die abgemahnte Datei zu finden ist.  Schließlich sollte alles schriftlich unter Angabe von Datum und Uhrzeit protokolliert werden, um in einem häufig viele Jahre später stattfindenen Prozess vor Gericht alles fundiert vortragen zu können. Ein solches Protokoll kann man auch Zeugen unterschreiben lassen.

Für Rechtsfragen zum Urheberrecht:

Rechtsanwalt Alexander Grundmann, Leipzig – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

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