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30. März 2017 BGH: Klare Worte für Anschlussinhaber nach Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer

Anschlussinhaber bekommen Abmahnungen wegen Filesharing in Internettauschbörsen auch dann, wenn sie die Urheberrechtsverletzung gar nicht selbst begangen haben. Klar ist, dass sich die Abmahnung erstmal an den Anschlussinhaber richtet, da nur der nach Außen bekannt ist. Die entscheidende Frage ist aber, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber als Täter haftet.

In den letzten Jahre galt oft,  gestützt auf eine Aussage des BGH in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“: Zugunsten der abmahnenden Rechteinhaber wurde vermutet, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist, solange er nichts Gegenteiliges vortragen kann („Täterschaftsvermutung“).

Zudem ging es häufig um die „sekundäre Darlegungslast“ und das Verhältnis zur „Täterschaftsvermutung“. Umstritten war bislang insbesondere, was der Anschlussinhaber spätestens vor Gericht sagen muss, um nicht zu haften – also den Umfang der sekundären Darlegungslast.  Zu diesen Fragen hat das neue BGH-Urteil endlich mehr Klarheit geschaffen.

Abmahnung Waldorf Frommer wegen Film in Tauschbörse

Es ging um den Film „Resident Evil: Afterlife 3D“. Der Film soll 2010 in einer Tauschbörse illegal zum Download angeboten worden sein. Im Namen der Rechteinhaberin Constantin Film wurde der Anschlussinhaber von der Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt.

Der Anschlussinhaber sollte eine Unterlassungserklärung abgeben und 1106 Euro zahlen (506 Euro Kostenerstattung für die Abmahnkosten der Anwälte und 600 Euro Schadensersatz). Der Abgemahnte hat eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, aber nichts bezahlt.

Klage von Waldorf Frommer wegen Schadensersatz und Abmahnkosten

Daraufhin hat die Kanzlei Waldorf Frommer den Mann beim Amtsgericht Braunschweig verklagt.

Im Gerichtsverfahren sagte der Anschlussinhaber, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe und erklärte, dass er zum Zeitpunkt der Verletzung gar nicht in seiner Wohnung war.

Mitnutzerin war die Frau des Anschlussinhabers. Die Frau versicherte als Zeugin vor Gericht, dass sie keine Filesharing-Software genutzt hat und auch den Film nicht angeboten habe.

Zudem brachte der Mann vor Gericht vor, dass der Telekom-Router Speedport W 504V zum Tatzeitpunkt eine schwere Sicherheitslücke aufgewiesen hat, die von der Telekom erst 2012 geschlossen wurde. Daher hätten auch unbefugte Dritte Zugriff haben können.

Das Amtsgericht hat die Klage von Waldorf Frommer abgewiesen. Auch die Berufung der Kanzlei Waldorf Frommer beim Landgericht Braunschweig war erfolglos, so dass Waldorf Frommer Revision beim BGH einlegte. Der BGH urteilte bereits am 6. Oktober 2016. Die schriftliche Urteilsbegründung zum Urteil veröffentlichte der BGH allerdings erst jetzt.

Keine Täterschaftsvermutung und Umfang der Darlegungen des Anschlussinhabers

Keine generelle Täterschaftsvermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

Der BGH stellte jetzt klar, dass der Rechteinhaber (also hier das von Waldorf Frommer vertretene Filmunternehmen) vor Gericht Beweise vorbringen muss, dass der Anschlussinhaber auch der Täter der Urheberrechtsverletzung ist.

Das ist eine Absage an eine generelle Täterschaftsvermutung zu Lasten des Anschlussinhabers. Der BGH wörtlich:

„Es besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist.“

Eine Täterschaftsvermutung käme nur  dann in Betracht, wenn ein Anscheinsbeweis dafür spreche. Nutzen aber andere Familienmitglieder den Internetanschluss mit, gibt es diesen Anscheinsbeweis aber nicht.

Pflichten des Anschlussinhabers nach einer Abmahnung und im Prozess

Zweites Thema war die sekundäre Darlegungslast und der Umfang der Pflichten des Anschlussinhabers. Da die konkrete Nutzung des Internetanschlusses nicht dem Abmahner, aber dem Anschlussinhabers bekannt ist, hat der Anschlussinhaber – der nicht als Täter haften will, weil er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat, eine so genannte sekundäre Darlegungslast.

Er muss also sagen, dass auch andere den Anschluss nutzen. Ob der Anschlussinhaber noch mehr sagen muss, war bislang unklar.

Der BGH stellte mit dem Urteil klar, dass der Anschlussinhaber nicht etwa Computer von Familienmitgliedern durchsuchen oder die PC-Nutzung in der Familie überwachen muss.  Auch muss er nicht die An- und Abwesenheitszeiten aller Mitbenutzer ermitteln und im Gerichtsprozess offenbaren.

Dem von  Waldorf Frommer verklagten Anschlussinhaber war es daher nicht zuzumuten, die Internetnutzung seiner Frau zu protokollieren oder ihren Computer nach Filesharing-Programmen zu durchsuchen.

Der BGH nahm hier eine Abwägung der Interessen beider Parteien vor. Auf Seiten der von Waldorf Frommer vertretenen Constantin Film steht das Grundrecht auf Schutz des Eigentums.

Auf Seiten des Anschlussinhabers steht der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz, auch gegen staatliche Eingriffe.

Der BGH sah in seiner Abwägung im konkreten Fall ein deutliches Überwiegen des Schutzes von Ehe und Familie.

Deshalb genügt es laut BGH, wenn der Anschlussinhaber darlegt, wer außer ihm zum behaupteten Zeitpunkt noch Zugriff aufs WLAN gehabt hat. Das bedeutet nicht gleichzeitig, dass der Anschlussinhaber das auch beweisen muss.

Daher ist der Anschlussinhaber auch nicht verpflichtet, den wahren Täter selbst zu ermitteln.

Fazit: Der BGH schafft mit dem Urteil zugunsten von abgemahnten Anschlussinhabern mehr Klarheit für die  "sekundäre Darlegungslast" und die Beweislastumkehr. Wohl wichtigstes Ergebnis: Es gibt keine Vermutung zu Gunsten der Täterschaft des Anschlussinhabers. Ein wegen Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber ist auch nicht verpflichtet, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene Tauschbörsen-Software zu durchsuchen. Er muss nur im Rahmen seiner „sekundären Darlegungslast“ sagen, welche anderen Familienmitglieder den Anschluss mit nutzen.

BGH – Urteil vom 6. Oktober 2016 ab Az. I ZR 154/15 – Afterlife

 

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Alexander Grundmann, LL.M.

Ihr Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Leipzig:

 

 

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