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7. September 2017 – BGH- Tauschbörsenurteil: Zahlungsanspruch nach Urheberrechtsverletzung über Filesharing verjährt erst in 10 Jahren

Abmahnungen wegen Urheberrechtserletzuungen durch Filesharing sind unangenehm. Abgemahnte wissen oft nicht, wie sie auf die Abmahnung reagieren sollen. Da der BGH mit seinen Urteilen der letzten Jahren immer mehr Rechtsklarheit schafft, kann man aber jetzt schon im Zeitpunkt der Abmahnung recht gut abschätzen, ob ein Gerichtsstreit erfolgreich sein kann oder ob man besser einen Vergleich schließt.

Im BGH – Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15 – Everytime we touch ging es u.a. um den Titel „Everytime we touch“ der Gruppe „Cascada“, daher der Name der Entscheidung.

Worum es in dem Klageverfahren ging und um die wichtige Frage zur Darlegungslast des Anschlussinhabers hatte ich bereits in diesem Artikel beschrieben.

Der BGH nimmt im Urteil bei vielen Fragen Bezug auf die Urteile Tauschbörse I-III aus dem Jahr 2015.

Spannend – aber im Ergebnis leider unschön– ist, was der BGH zur Verjährung von Zahlungsansprüchen nach Filesharing-Abmahnungen sagt.

In den Abmahnungen wegen Filesharings, die an Anschlussinhaber verschickt werden, werden die Ansprüche auf Unterlassung, Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten verlangt.

Am teuersten ist bei der Abmahnung in der Regel der Schadensersatzanspruch, der sich laut BGH auf 200 Euro je Lied belaufen darf.

Umstritten war, wann solche Zahlungsansprüche verjähren, diese also nicht mehr erfolgreich vor Gericht gegen die Abgemahnten durchgesetzt werden können.

Kurze Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus Urheberrecht

Der Schadensersatzanspruch aus dem Urheberrechtsgesetz hat aus Sicht der Abmahner zwei Nachteile: Zum einen setzt er Verschulden (also Vorsatz oder zumindest Fahrlässigkeit) voraus. Zum anderen verjährt er in der kurzen Regelverjährung von 3 Jahren, § 102 Satz 1 UrhG.  Das Verschulden ist in aller Regel kein Problem, weil die Schwelle für Fahrlässigkeit im Urheberrecht sehr niedrig ist.  Anders sieht es mit der Verjährung aus, da die Abmahner die Forderungen meist erst sehr spät, oft  kurz vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist geltend machen und die Verjährungshemmung durch Klage oder Mahnbescheid manchmal nicht klappt.

So war es auch im BGH-Fall. Weil die Urheberrechtsverletzung im Jahr 2008 war, der Antrag auf Zahlung eines Lizenzschadens aber erst im Laufe des Verfahrens, im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im Jahre 2014 gestellt wurde, war die Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1, § 195 BGB schon abgelaufen.

Schadensersatz als Herausgabe etwas zu Unrecht Erlangtem nach BGB

Wegen dieses Problems wird Schadensersatz manchmal auch auf anderen Weg geltend gemacht. Das Urheberrechtsgesetz ermöglicht alternativen Weg:

§ 102 Satz 2 UrhG verweist aber auf  § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch einen rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt. Diese Ansprüche verjähren in 10 Jahren, die Abmahner hätten dann wesentlich mehr Zeit. Da die Frage der Verjährung in den vergangenen Jahren sehr kontrovers diskutiert wurde, musste der BGH jetzt entscheiden, ob die Verjährung von 10 Jahren greift.

Eine weitere Rechtsfrage war, ob „das Erlangte“ auch beim öffentlichen Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Tauschbörse mittels einer fiktiven Lizenzgebühr  („Lizenzanalogie“) berechnet werden kann.

Der BGH hatte in zwei Urteilen im Urheberrecht zwar schon zugunsten der Rechteinhaber entschieden (BGH Urteil vom 15. Januar 2015 – I ZR 148/13 – Motorradteile und  BGH – Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt), es blieb aber umstritten, ob diese Urteile auch auf Filesharing in Tauschbörsen anwendbar sind.

10-Jahre Verjährung gilt auch bei Filesharing

Im diesem Tauschbörsen-Urteil stellt der BGH klar:

Der Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz ist nicht verjährt, weil er im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet ist.

Ein (vermeintlicher) Täter einer Urheberrechtsverletzung hat durch die Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung der Datei mit dem urheberrechtlich geschützten Musiktitel auf Kosten des Rechtsinhabers etwas erlangt im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG.

Erlangt hat er – so der BGH – deswegen etwas, weil das Bereithalten einer Datei zum Download über eine Internettauschbörse in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts eingreift und sich damit auf deren Kosten des Rechteinhabers den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund verschafft.

Weil die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen.

Der objektive Wert für den Gebrauch eines Nutzungsrechts aus dem Urheberrechtsgesetz, besteht in der angemessenen Lizenzgebühr. Da durch die Bereitstellung über die Tauschbörse eine Vielzahl von Nutzern Zugriff auf das Werk erhält, ist der Wertersatz im Wege der fiktiven Lizenz höher als nur bei einer einzelnen Vervielfältigung.

Auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) kann sich der Urheberrechtsverletzer auch nicht berufen, da das Erlangte – also der Gebrauch des Rechts – nicht mehr entfallen kann.

Der BGH setzt sich auch kurz mit Urteilen der unteren Instanzen, die genau das anders gesehen haben, auseinander, insbesondere LG Bielefeld, Beschluss vom 06.02.2015 – 20 S 65/1 ; AG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2015 – 57 C 7592/14.

Mit dem Argument, dass bei einer 10-jährigen Verjährung einerseits und den strengen Anforderungen an die Widerlegung der Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers andererseits der Anschlussinhaber 10 Jahre zurückliegende Sachverhalte erklären können muss, hat sich der BGH zumindest im Urteilstext nicht auseinandergesetzt.

Im Ergebnis konnte der Rechtsinhaber die über § 102 Satz 2 UrhG, § 852 Satz 1 BGB geforderte Lizenzgebühr auch noch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs herausverlangen.

Fazit: Die lange Verjährung ist aus Sicht der Abgemahnten sehr ärgerlich und angesichts der hohen Anforderungen des BGH an Anschlussinhaber, ihre Unschuld an der Urheberrechtsverletzung darzulegen, auch sachlich wenig überzeugend. Nach 10 Jahren muss  man jetzt zur Erschütterung der Täterschaftsvermutung dartun, wer damals  alles noch die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte, was man damals selbst gemacht hat etc.

Aus meiner Sicht schafft die vom BGH jetzt bejahte lange Verjährung aber Raum für die Einrede der Verwirkung des Rechts, insbesondere wenn die Abmahner zwischenzeitlich nicht öfters gemahnt haben.

BGH – Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15 -Everytime we touch

Rechtsanwalt Alexander Grundmann in Leipzig

Fachanwalt Urheber- und Medienrecht und für Gewerblichen Rechtsschutz

 

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