Werden Designs auch über das Urheberrecht geschützt? Interessant für Gestalter/Designer ist die Ende 2013 geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Schutz von Designs von Gebrauchsgegenständen über den Urheberrechtsschutz. In der Entscheidung „Geburtstagszug“ hat der BGH mit Urteil vom 13. November 2013, Az. I ZR 143/12 seine hohen Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Design deutlich abgesenkt. Mehr >
Rechtsblog
Markenrecht
Europaweite Marktüberwachungsaktion von Onlineshops
Internet Sweep – EU-weite Marktüberwachungsaktion durch Justizministerium, Verbraucherzentrale und Wettbewerbszentrale Das Justizministerium und der Verbraucherschutz/Wettbewerbszentrale prüften die Einhaltung von Informationspflichten im grenzüberschreitenden Online-Handel. In der am 1.6.2015 abgegebenen Presseerklärung ist von zahlreichen Verstößen die Rede. An der Aktion zur Überprüfung von über 400 in- und ausländischen Websites mit Fokus auf dem Vertrieb elektronischer Geräte, waren Mehr >
Gesetzentwurf zum Datenschutz: Abmahnung von Verbraucherzentrale, Wettbewerbszentrale und anderen Verbänden bei missbräuchlicher Verwendung von Verbraucherdaten
6. Februar 2015 Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Verbraucherverbände, wie beispielsweise die Verbraucherzentralen oder die Wettbewerbszentrale, dürfen nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen“ (Unterlassungsklagengesetz), selbständig abmahnen und klagen. Der entsprechende Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Die Abmahnungen sollen zukünftig auch gegen Unternehmen, die personenbezogene Daten von Verbrauchern missbräuchlich verwenden, möglich Mehr >
20.11.2014 Fotorecht und Markenrecht: OLG München erlaubt Hundefoto
Rechtsverletzung durch Tierfoto und Verlagslogo? Die Besitzerin eines Hundes – eines Mopses – ist der Meinung, ihr Hund sei der berühmteste Mops Deutschlands, wenn nicht sogar der berühmteste Mops der Welt. In Zusammenhang mit ihrem Hund hat sie vier Marken angemeldet, vertreibt online Fanartikel und tritt gemeinsam mit ihrem Hund gelegentlich in Fernsehsendungen auf. 2009 Mehr >
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Haribo-Goldbär und Lindt Schoko- Bär?
Kann Wortmarke durch eine dreidimensionale Gestaltung verletzt werden? Der Bundesgerichtshof wird sich wahrscheinlich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das Markenrecht an einer Wortmarke durch die konkrete Gestaltung eines Produkts verletzt werden kann. Ansprüche aus Markenrecht von Haribo – Wortmarke gegen Form? Der Süßwarenhersteller Lindt verkauft seit 2011 Schokoladenbären in goldener Verpackung. Haribo ist Inhaber Mehr >
Markenschutz für Domain fluege.de?
EuGH: Keine Markeneintragung für beschreibenden Begriff Sinn einer Marke ist die Unterscheidung der Produkte eines Unternehmens von den Produkten der Konkurrenz. Wenn ein Begriff das Produkt nur beschreibt, kann der beschreibende Begriffe nicht als Marke eingetragen werden. Beschreibender Begriff hat keine Unterscheidungskraft Das hat der EuGH (das oberste Gericht der Europäischen Union) jetzt für den Begriff Mehr >