Rechtsblog

15.07.2015: Bewertungsportale wie Jameda, Sanego, etc. – Rechtsschutz gegen negative Ärzte-Bewertungen im Internet, Teil 1

Teil 1: Arztbewertungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen – Meinungsäußerungen und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen Wer einen Facharzt oder Allgemeinmediziner sucht, informiert sich häufig zuerst im Internet. Neben der örtlichen Nähe und den Sprechstundenzeiten spielen Erfahrungsberichte und Bewertungen anderer Patienten eine zentrale Rolle. Bei der Suche landet der Nutzer häufig auf Bewertungsportalen.Die bekanntesten Bewertungsportale für Ärzte sind Jameda, Mehr >

07.07.2015: Zahnarzt muss für Hintergrundmusik in seiner Arztpraxis nichts an die GEMA zahlen

Es ging um die Wiedergabe von Radiosendungen in einer Zahnarztpraxis als Hintergrundmusik und die Frage, ob das urheberrechtlich eine öffentliche Wiedergabe und damit vom Arzt extra zu bezahlen ist. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), nimmt Rechte an Werken der Tonkunst für Komponisten, Textdichter und Musikverleger wahr. Sie ist eine so genannte Mehr >

29.06.2015: Bundesgerichtshof: Ärztebewertungen im Internet sind grundsätzlich zu dulden

Nachdem sich bereits einige Male Gerichte mit Ärztebewertungen in Bewertungsportalen im Internet beschäftigen mussten (siehe Rechtsblog: OLG Frankfurt 2012, BGH 01.07.2014), hat sich auch der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal damit befasst. Arzt verlangt Löschung von Bewertungen auf Bewertungsportal Auf dem Bewertungsportal „Jameda“ haben Patienten die Möglichkeit, anonym Ärzte zu bewerten. Ein Arzt wandte sich gegen Mehr >

17.06.2015: BGH Onlinerecht, Fotorecht: Keine Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung wegen Nutzung Foto durch Abonnenten des RSS-Feeds

Unterlassugnserklärung nach Abmahnung von Foto im Internet Ursprünglich ging es um die Verwendung eines heimlich aufgenommenen Fotos einer Ex-RAF-Terroristin durch die Bildzeitung im Internet auf bild.de. Die BILD GmbH & Co. KG als Betreiberin von bild.de hatte sich nach einer Abmahnung durch Frau H. verpflichtet, das Foto unter der Überschrift „Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in Mehr >

Persönlichkeitsrecht Ehrverletzung – Politikerin darf nicht als „durchgeknallte Frau“ bezeichnet werden

12. Januar 2015 Es ging um Äußerungen über die frühere Landrätin von Fürth, Gabriele Pauli auf dem Online-Portal „bild.de“. Die Äußerungen wurden dort vom Kolumnisten in Form eines Briefes an die Politikerin, der auf umstrittene Fotos in einem Magazin anspielte, veröffentlicht. Rechtlich ging es insbesondere um die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“, gegen die sich Frau Mehr >

Persönlichkeitsschutz durch Löschung von Google-Suchergebnissen – EuGH

Die Suchmaschine Google muss nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs auf Antrag Suchergebnisse löschen, welche das Persönlichkeitsrecht verletzen. Negative Informationen in Zeitungsberichten aus dem Jahr 1998 Vorausgegangen war eine Aufforderung eines spanischen Staatsbürgers, der von Google verlangte Suchergebnisse zu löschen, die Links zu bestimmten Zeitungsberichten enthielten. Es handelte sich um Berichte aus einer spanischen Tageszeitung Mehr >

20.11.2014 Fotorecht und Markenrecht: OLG München erlaubt Hundefoto

Rechtsverletzung durch Tierfoto und Verlagslogo? Die Besitzerin eines Hundes – eines Mopses – ist der Meinung, ihr Hund sei der berühmteste Mops Deutschlands, wenn nicht sogar der berühmteste Mops der Welt. In Zusammenhang mit ihrem Hund hat sie vier Marken angemeldet, vertreibt online Fanartikel und tritt gemeinsam mit ihrem Hund gelegentlich in Fernsehsendungen auf. 2009 Mehr >

17.11.2014 Domainrecht – Domainregistrierung verletzt Namensrecht des Bundesarbeitsgerichts

Streit um Domain „bag.de“ Ein Unternehmen für IT- Beratung und Domainhandel hatte die Domain „bag.de“ auf sich registrieren lassen und anschließend zum Verkauf angeboten. Unter Juristen ist „BAG“ die übliche Abkürzung für das Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht sah wegen des Domainangebots sein Namensrecht gemäß § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verletzt. Der Träger eines Namens genießt Schutz Mehr >

3. 11. 2014 Die Gegendarstellung im Presserecht und Medienrecht

Berichte und Äußerungen der Presse können für den Einzelnen gravierende Folgen haben. Um einem Betroffenen die Möglichkeit zu einer eigenen öffentlichen Stellungnahme und Gegenäußerung in der Presse zu geben, gibt es den Anspruch auf Gegendarstellung. Recht auf Gegendarstellung nur bei Tatsachenbehauptung Das Recht auf Gegendarstellung gibt es allerdings nur bei Tatsachenbehauptungen. Gegen Werturteile und Meinungsäußerungen Mehr >

27. 10. 2014 – Recht auf Meinungsäußerung, Tatsachen und Persönlichkeitsrecht

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch die Verfassung geschützt.  Allerdings hat  dieses Recht auch Grenzen. Eine rechtliche Grenze ist das Persönlichkeitsrecht desjenigen, der von der Äußerung betroffen ist. Tatsachen und Meinungsäußerungen Für die rechtliche Bewertung und damit auf die Zulässigkeit einer Äußerung kommt es im Wesentlichen auf die Einordnung der Äußerung entweder als Tatsachenbehauptung Mehr >

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