Rechtsblog

19. 11. 2015 – Die Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

Werden ohne die Zustimmung des Rechteinhabers urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet zum Download angeboten, ist das eine Urheberrechtsverletzung, die abgemahnt wird. Hat der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen, kommt es in einem Prozess, den die Rechteinhaber wegen des Filesharings gegen den Anschlussinhaber führen, häufig zu Beweisproblemen. Denn der Rechteinhaber weiß regelmäßig lediglich, über welchen Mehr >

03. 09. 2015 – Urheberrecht: Nutzungsrechte des Arbeitgebers an kreativen Leistungen der Mitarbeiter

Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter als Urheber Das Urheberrecht schützt nicht nur Kunstwerke, Filme und Musik, sondern es werden auch Sachtexte, Gebrauchsgraphiken und einfache Fotos geschützt. Urheber sind also nicht immer freischaffende Künstler, sondern die meisten urheberrechtlich geschützten Werke im gewerblichen Bereich entstehen in Arbeitsverhältnissen oder im Rahmen von Werkverträgen durch freie Mitarbeiter . Urheber ist dann Mehr >

07.07.2015: Zahnarzt muss für Hintergrundmusik in seiner Arztpraxis nichts an die GEMA zahlen

Es ging um die Wiedergabe von Radiosendungen in einer Zahnarztpraxis als Hintergrundmusik und die Frage, ob das urheberrechtlich eine öffentliche Wiedergabe und damit vom Arzt extra zu bezahlen ist. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), nimmt Rechte an Werken der Tonkunst für Komponisten, Textdichter und Musikverleger wahr. Sie ist eine so genannte Mehr >

01.07.15: Landgericht Leipzig: Filesharing, Berufung hat Erfolg – kein Schadenersatz

Das Landgericht Leipzig hatte einmal mehr als Berufungsinstanz über einen Filesharing Fall zu entscheiden. Abmahnung wegen Filesharing von Musikalbum „Lady Gaga“ Eine Tonträgerfirma verlangte als Rechteinhaberin wegen Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing des Musikalbums „The Fame“ von „Lady Gaga“  vom Inhaber des ermittelten Internetanschlusses 2.500 Euro Schadenersatz und 1379,80 Euro Rechtsanwaltskosten. Das Amtsgericht Leipzig sprach in Mehr >

17.06.2015: BGH Onlinerecht, Fotorecht: Keine Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung wegen Nutzung Foto durch Abonnenten des RSS-Feeds

Unterlassugnserklärung nach Abmahnung von Foto im Internet Ursprünglich ging es um die Verwendung eines heimlich aufgenommenen Fotos einer Ex-RAF-Terroristin durch die Bildzeitung im Internet auf bild.de. Die BILD GmbH & Co. KG als Betreiberin von bild.de hatte sich nach einer Abmahnung durch Frau H. verpflichtet, das Foto unter der Überschrift „Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in Mehr >

12.06.2015: Neue BGH Urteile zum Filesharing – Bundesgerichtshof bejaht 200 Euro Schadensersatz bei Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

BGH-Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 Wie der Presserklärung des BGH zu entnehmen ist, hat der Urheberrechtssenat des Bundesgerichtshofs am 11. Juni 2015 drei für Abgemahnte ungünstige Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt. In den BGH-Urteilen ging es, wie meistens in den Gerichtsfällen um Filesharing, um Mehr >

10.06.15 Designrecht: Designschutz über das Urheberrecht vom BGH geschützt?

Werden Designs auch über das Urheberrecht geschützt? Interessant für Gestalter/Designer ist die Ende 2013 geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Schutz von Designs von Gebrauchsgegenständen über den Urheberrechtsschutz. In der Entscheidung „Geburtstagszug“ hat der BGH mit Urteil vom 13. November 2013, Az. I ZR 143/12 seine hohen Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Design deutlich abgesenkt. Mehr >

08.06.15 Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin für Label-1 Sener Ücüncü

Sie haben eine Abmahnung von Sener Ücüncü firmierend unter Label1 bekommen? In der Abmahnung wird gefordert, dass Sie innerhalb kurzer Frist eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe unterschreiben sowie Abmahnkosten erstatten? Was steht in der Abmahnung? Abmahner ist Sener Ücüncü aus Berlin als Inhaber eines „Label1“, vertreten wird er von Rechtsanwalt Levent Göktekin. Er verkauft nach Mehr >

Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht Wenn Sie als Händler Ihre Waren über Internet-Plattformen wie eBay, Amazon oder Ihren eigenen Onlineshop im Internet anbieten, haben Sie vielleicht schon eine Abmahnung von angeblichen oder echten Wettbewerbern bekommen. Abmahnungen wegen UWG-Verstößen im E-Commerce mit Verbrauchern Grund für eine Abmahnung kann sein, dass Sie gegenüber Mehr >

Die Vertragsstrafe nach einer Unterlassungserklärung

Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe genannt) entsteht bei einem Verstoß gegen ein vorher abgegebenes Vertragsstrafeversprechen. Im AGB-Recht gibt es in der Vorschrift des § 309 Nr. 6 BGB eine gesetzliche Definition der Vertragsstrafe: Die Vertragsstrafe ist „eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für Mehr >

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