Rechtsblog

20. Juni 2018 – Vertragsstafe aus einer Unterlassungserklärung kann ungültig sein

Nach einer Abmahnung wird häufig eine Unterlassungserklärung abgegeben und  eine Vertragsstrafe ereinbart, wenn jemand gegen das Recht verstößt. Kommt es daraufhin zu erneuten Verstößen, wird die Zahlung der Vertragsstrafe fällig. Diese muss aber auch wirksam sein. Das ist sie nicht, wenn sie unangemessen ist, wie das Oberlandesgericht München in einem Urteil bestätigte. Kleiner Musikalienhändler wurde Mehr >

24. Mai 2018 – Datenschutzerklärung auf der Homepage: neue Inhalte verhindern Abmahnungen

Jeder Betreiber einer Internetseite ist verpflichtet eine Datenschutzerklärung zu haben. Sind dort Fehler, ist das ein Wettbewerbsverstoß nach dem UWG, der von Konkurrenten oder Verbänden wie der Verbraucherzentrale abgemahnt werden kann. Die Anforderungen an diese Datenschutzerklärung ändern sich. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung. Hier haben wir Sie nochmal zusammengefasst, welche Inhalte Mehr >

26. April 2017: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Abmahnungen im Bereich des Urheber- und Medienrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes ermöglichen es beiden Seiten, einen Streit ohne ein aufwändiges und kostenintensives Gerichtsverfahren zu klären. Abmahnungen können aber auch missbraucht werden. Dann sind sie unwirksam. 1.         Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? Abmahnungen können aus verschiedenen Gründen rechtsmissbräuchlich sein. Pauschal kann man nicht sagen, wann Mehr >

28. März 2018: Landgericht Leipzig zu Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Mehrfach Abgemahnter muss nicht zahlen Erhält man eine Abmahnung, bedeutet das oft: Zahlen. Aber nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Gute Chancen hat man auch, wenn der Abmahner formale Fehler macht. Eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich, also unwirksam sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Leipzig im Bereich des Domainrechts. Anwälte zerstreiten sich und mahnen sich Mehr >

8. März 2018 – Konferenz der Tiere: Von der Filesharing-Abmahnung Walldorf Frommer bis zum BGH-Urteil

Die auf Urheberrechtsverletzung spezialisierte Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, die auch viele Abmahnungen ausspricht, verbreitet ein von der Kanzlei erstrittenes Urteil gegen Filesharer. Abmahnung wegen Tauschbörse Ein Familienvater erhielt eine Abmahnung von einem führenden Medienunternehmen, vertreten durch Waldorf Frommer. Der Vorwurf lautete, der Vater habe den Film „Konferenz der Tiere“ auf eine Internet-Tauschbörse gestellt, sodass andere Nutzer den Mehr >

30. Januar 2018 – Fotorecht: Filmaufnahmen vom Kölner Dom für politische Zwecke verboten

Für Foto- und Filmaufnahmen vom Äußeren eines öffentlichen Gebäudes gilt in Deutschland die Panoramafreiheit, nicht aber im Innenraum. Im Innenraum von Gebäuden gilt das Hausrecht, dass immer häufiger bemüht wird, um Verhalten, was man über das Urheberrecht nicht verbieten kann, zu beeinflussen. Im September 2017 musste das Landgericht Köln in einem Rechtsstreit entscheiden, bei dem Mehr >

5. Januar 2018 – Fotorecht: Wie beweist ein Fotograf, dass er der Urheber seiner Fotos ist?

Wenn bei einem Fotografen ein Foto oder eine Fotoserie entsteht, behält er meistens nur die fertig bearbeiteten „Endergebnisse“. Wird dieses Foto „geklaut“, also unerlaubt kopiert, und anschließend z.B. im Internet veröffentlicht, wird der Fotograf in seinem Urheberrecht verletzt. Möchte der Fotograf gegen diese Urheberrechtsverletzung gerichtlich vorgehen, gestaltet sich dies manchmal schwierig: Für das Gericht als Mehr >

10. Dezember 2017 – Bewertung anderer Autofahrer auf Internetportal ist verboten

Das Internet bietet heutzutage eine Vielzahl an Portalen, auf denen z.B. Dienstleister, Hotels und Ärzte bewertet werden können. In der Vergangenheit mussten sich Gerichte vor allem mit Ärztebewertungsportalen wie Sanego oder Jameda, aber auch mit Lehrerbewertungen bei Spickmich beschäftigen. Ein Portal für die Bewertung anderer Autofahrer wurde nun zum Gegenstand eines Rechtsstreits, der im Oktober Mehr >

13. November 2017 – AGB-Klausel über automatische Vertragsverlängerung im Werbevertrag muss transparent sein

Werbeverträge sind nicht selten mit langen Laufzeiten verbunden. Oft enthalten sie Klauseln, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, sofern am Ende der Laufzeit nicht fristgerecht gekündigt wird. Wann solch eine Klausel allerdings unwirksam sein kann, hat der BGH am 25. Oktober 2017 entschieden. „Humansponsoring“: Werbefläche auf Fahrzeug vermietet Der Rechtsstreit drehte sich um Werbeverträge eines sog. Mehr >

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