Rechtsblog

10. Dezember 2017 – Bewertung anderer Autofahrer auf Internetportal ist verboten

Das Internet bietet heutzutage eine Vielzahl an Portalen, auf denen z.B. Dienstleister, Hotels und Ärzte bewertet werden können. In der Vergangenheit mussten sich Gerichte vor allem mit Ärztebewertungsportalen wie Sanego oder Jameda, aber auch mit Lehrerbewertungen bei Spickmich beschäftigen. Ein Portal für die Bewertung anderer Autofahrer wurde nun zum Gegenstand eines Rechtsstreits, der im Oktober Mehr >

13. November 2017 – AGB-Klausel über automatische Vertragsverlängerung im Werbevertrag muss transparent sein

Werbeverträge sind nicht selten mit langen Laufzeiten verbunden. Oft enthalten sie Klauseln, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, sofern am Ende der Laufzeit nicht fristgerecht gekündigt wird. Wann solch eine Klausel allerdings unwirksam sein kann, hat der BGH am 25. Oktober 2017 entschieden. „Humansponsoring“: Werbefläche auf Fahrzeug vermietet Der Rechtsstreit drehte sich um Werbeverträge eines sog. Mehr >

5. November 2017 – Was ist der Unterschied zwischen Streaming und Filesharing im Urheberrecht?

Technische Hintergründe von Streaming und Filesharing Streaming und Filesharing unterscheiden sich in zwei Punkten: Erstens findet bei Streaming kein Download statt, sondern der Inhalt wird nur temporär zum Zwecke der Nutzung heruntergeladen. Beim Filesharing verbleibt die runtergeladene Datei dagegen auf der Festplatte. Zweitens wird beim Filesharing neben dem Download zusätzlich der Inhalt hochgeladen. Es findet Mehr >

7. Oktober 2017 – Soziale Netzwerke: Facebook-Nutzer können für geteilte Beiträge haften

In sozialen Netzwerken können Nutzer mit der „Teilen“-Funktion fremde Beiträge oder sogar ganze Facebook-Seiten auf ihrer eigenen Profilseite präsentieren. In einem vom OLG Dresden im Februar 2017 entschiedenen Fall war die Frage, wann ein Nutzer, der einen fremden Beitrag teilt, sich diesen dadurch automatisch zu eigen macht und deshalb auch für rechtswidrige Inhalte des geteilten Mehr >

7. September 2017 – BGH- Tauschbörsenurteil: Zahlungsanspruch nach Urheberrechtsverletzung über Filesharing verjährt erst in 10 Jahren

Abmahnungen wegen Urheberrechtserletzuungen durch Filesharing sind unangenehm. Abgemahnte wissen oft nicht, wie sie auf die Abmahnung reagieren sollen. Da der BGH mit seinen Urteilen der letzten Jahren immer mehr Rechtsklarheit schafft, kann man aber jetzt schon im Zeitpunkt der Abmahnung recht gut abschätzen, ob ein Gerichtsstreit erfolgreich sein kann oder ob man besser einen Vergleich Mehr >

23. Juni 2017 – Hausrecht statt Urheberrecht- Ist das Fotografieren von im Museum ausgestellten Gemälden erlaubt?

Die Stadt Mannheim betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum. Die Stadt als Museumsträger störte sich an  Fotografien von Ausstellungsobjekten aus dem Museum bei Wikimedia Commons, der Mediendatenbank von  Wikipedia. Der Privatmann, der die Fotos bei Wikimedia hochgeladen hat, hatte diese zum Teil aus einem Katalog des Museums eingescannt. Das Urheberrecht an den Fotos im Katalog hatte der Hausfotograf, Mehr >

7. Juni 2017 – BGH zur wirksamen Einwilligung von Werbung via E-Mail

Einwilligung in das Zusenden von Werbe-E-Mails immer notwendig Ein Handelsvertreter bekam von einem Verlag Werbe-E-Mails mit Angeboten für Print-Produkte an seine geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse. Der Verlag schickte diese Werbemail jedoch nicht selbst, sondern beauftragte damit andere Unternehmen. Der Handelsvertreter mahnte den Verlag ab, die Zusendung solcher Werbung per E-Mail zu unterlassen. Der Verlag weigerte sich, Mehr >

24. Mai 2017 – BGH: Panoramafreiheit für den AIDA-Kussmund

Konkurrent wirbt mit Foto von Kussmund Das Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises verziert seine Schiffe mit dem sog. „AIDA-Kussmund“, der am Bug angemalt ist. Darüber sind aufgemalte Augen und seitliche Wellenlinien, die sich am Schiff entlang schlängeln. Der Künstler des AIDA-Kussmundes hat dem Unternehmen die ausschließlichen Nutzungsrechte für sein urheberrechtlich geschütztes Werk eingeräumt. Ein konkurrierender Reiseveranstalter bot Mehr >

2. Mai 2017- EuGH: Schon der Verkauf von Streaming-Boxen ist verboten

Verkäufer verspricht kostenlose Unterhaltung über Streaming-Box Der niederländische Verkäufer vertrieb Multimedia-Boxen für den Fernseher, über welche urheberrechtlich geschützte Inhalte, wie Sportsendungen, Serien und Filme, aus zum Teil illegalen Quellen gestreamt wurden. Er warb direkt damit, dass seine Kunden nie mehr für diese Art der Unterhaltung zahlen müssten und das damit video-on-demand-Angebote wie Netflix der Vergangenheit Mehr >

4. April 2017 – BGH zum Filesharing: Bei Kenntnis muss der Anschlussinhaber den Täter verraten

Normal ist, dass ein Internetanschluss einer Familie von mehreren Personen benutzt wird. Problematisch ist das, wenn über den Internetanschluss Filesharing über eine Internet-Tauschbörse betrieben wird und eine Abmahnung ins Haus kommt. Dass die Familienmitglieder im Falle einer Abmahnung wegen Filesharing nicht untereinander nachforschen müssen, wer denn nun die Rechtsverletzung begangen hat, wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes Mehr >

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