Im zweiten Teil des Artikels zum neuen Verbraucherrecht geht es um die konkreten Pflichten des Unternehmers: Pflichten beim Online- Verbrauchervertrag Für die Verbraucherverträge Fernabsatzvertrag und Außergeschäftsraumvertrag bestehen im Grundsatz die gleichen Regelungen, die dann jeweils auch in einem einheitlichen Paragrafen geregelt sind. Das bedeutet: Die Regelungen zu den Informationspflichten (§ 312d BGB), zu Abschriften und Bestätigungen Mehr >
Rechtsblog
Wettbewerbsrecht
Die aktuellen Regelungen im E- Commerce beim Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen
Regelungen über Online-Verträge Verträge, die über das Internet angebahnt oder sogar komplett über das Internet abgewickelt werden, unterscheiden sich deutlich von „normalen“ Verträgen. Käufer und Verkäufer stehen sich nicht persönlich gegenüber und der Kunde kann die Ware auch nicht wie im Laden ansehen und prüfen. Wegen dieser Besonderheiten sind diese Onlineverträge aus Sicht des Gesetzgebers Mehr >
Zulässigkeit von Facebook-Einladungen und Werbemails nach UWG
Wie schnell wird eine Facebook- Einladung geschrieben, die an die email-Adresse eines Wettbewerbers geht. Genauso schnell wird eine E-Mail-Adresse in einen Newsletter-Verteiler gespeichert. Das ist gefährlich, hier drohen Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht. Unterlassungsanspruch wegen Freundschaftseinladung und Werbemails Eine – ohne Erlaubnis geschickte – Freundschaftseinladung über Facebook gilt als unlautere geschäftliche Handlung und unzumutbare Belästigung gemäß Mehr >
OLG Köln zur Verlinkung und Haftung für fremde Inhalte
Das OLG Köln hat entschieden: Eine Haftung für die Inhalte, auf die der Hyperlink verweist, kommt nur dann in Betracht, wenn der Betreiber der Internetseite sich die Inhalte zu eigen gemacht hat oder wenn die Rechtsverletzung für ihn klar erkennbar ist. Link auf homepage zu mehr Informationen über Akupunktur Ein Facharzt für Orthopädie bot in Mehr >
Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung kein Verstoß gegen Preisangabenverordnung
Eine Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ist nur dann ein verbindliches Angebot, wenn der Inhalt so konkret gefasst ist, dass der Abschluss des Geschäfts nach der Verkehrsauffassung ohne weiteres möglich ist. „Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Den genauen Preis erfragen Sie beim Vertragshändler“- ist das zulässig? Klage nach Abmahnung wegen Verstoß gegen die Preisangabenverodnung Der Verein gegen Mehr >
Abmahnung wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung im Internet
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung gehört mittlerweile zu den Klassikern des Internetrechts. Die Vorschrift § 2 Preisangabenverordnung (PAngVO) schreibt gewerbsmäßigen Verkäufern vor, gegenüber Verbrauchern Waren, die nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge verkauft werden, neben dem Endpreis auch den Grundpreis je Mengeneinheit anzugeben. Abmahnung aus UWG Ein Verstoß gegen diese Preisangabenvorschrift ist Mehr >