Rechtsblog

4. Juni 2019 – Fotorecht: BGH Vertragsstrafe und Reichweite einer Unterlassungserklärung

In einem Urteil des BGH, in dem es in erster Linie um die Angemessenheit des Schadensersatzes bei der unberechtigten Veröffentlichung eines Fotos im Internet und die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle ging, finden sich auch interessante Ausführungen zur Reichweite einer Unterlassungserklärung. Das Urteil macht deutlich, wie wichtig nach einer Abmahnung wegen „Fotoklau“ im Internet die sorgfältige Formulierung Mehr >

6. Mai 2019 – Fotorecht: BGH Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung an nicht professionellen Fotos

Bei Urheberrechtsverletzungen wegen unlizenzierter Fotonutzung wird seit längerem über die Höhe des richtigen Schadensersatzes gestritten. Der Schadensersatz kann im Wege der Lizenzanalogie berechnet werden. Das bedeutet, der Fotonutzer muss das zahlen, was er hätte zahlen müssen, wenn er vorher eine Lizenz beim Fotografen gekauft hätte. Immer wieder geht es darum, ob beim „Fotoklau“ im Rahmen Mehr >

7. Februar 2019 – Fotorecht: Fotos von Menschen in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat einige Unsicherheiten mit sich gebracht. Auch beim Fotografieren ist sie zu beachten. Aus ihr ergeben sich neue Regeln für das Anfertigen und die Veröffentlichung von bestimmten Bildern. DSGVO ist bei Fotos nicht immer zu beachten Sind Personen auf Fotos abgebildet, sind sie für den Betrachter identifizierbar. Das Bild enthält dann personenbezogene Mehr >

31. Januar 2019 – „Abmahnung“ von COPYTRACK wegen Fotonutzung

Auch im Bereich der Urheberrechtsverletzungen gibt es immer wieder neue Geschäftsmodelle. Statt einer Abmahnung von einem Anwalt kommt nun eine E-Mail oder ein Schreiben von einem Unternehmen namens COPYTRACK. Wie arbeitet COPYTRACK? COPYTRACK ist eine Online-Plattform, die im Auftrag von Fotografen oder Inhabern von Bildrechten, wie Onlineshops oder Verlagen handelt. Die Ersteller der im Internet Mehr >

20. Juni 2018 – Vertragsstafe aus einer Unterlassungserklärung kann ungültig sein

Nach einer Abmahnung wird häufig eine Unterlassungserklärung abgegeben und  eine Vertragsstrafe ereinbart, wenn jemand gegen das Recht verstößt. Kommt es daraufhin zu erneuten Verstößen, wird die Zahlung der Vertragsstrafe fällig. Diese muss aber auch wirksam sein. Das ist sie nicht, wenn sie unangemessen ist, wie das Oberlandesgericht München in einem Urteil bestätigte. Kleiner Musikalienhändler wurde Mehr >

24. Mai 2018 – Datenschutzerklärung auf der Homepage: neue Inhalte verhindern Abmahnungen

Jeder Betreiber einer Internetseite ist verpflichtet eine Datenschutzerklärung zu haben. Sind dort Fehler, ist das ein Wettbewerbsverstoß nach dem UWG, der von Konkurrenten oder Verbänden wie der Verbraucherzentrale abgemahnt werden kann. Die Anforderungen an diese Datenschutzerklärung ändern sich. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung. Hier haben wir Sie nochmal zusammengefasst, welche Inhalte Mehr >

26. April 2017: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Abmahnungen im Bereich des Urheber- und Medienrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes ermöglichen es beiden Seiten, einen Streit ohne ein aufwändiges und kostenintensives Gerichtsverfahren zu klären. Abmahnungen können aber auch missbraucht werden. Dann sind sie unwirksam. 1.         Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? Abmahnungen können aus verschiedenen Gründen rechtsmissbräuchlich sein. Pauschal kann man nicht sagen, wann Mehr >

28. März 2018: Landgericht Leipzig zu Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Mehrfach Abgemahnter muss nicht zahlen Erhält man eine Abmahnung, bedeutet das oft: Zahlen. Aber nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Gute Chancen hat man auch, wenn der Abmahner formale Fehler macht. Eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich, also unwirksam sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Leipzig im Bereich des Domainrechts. Anwälte zerstreiten sich und mahnen sich Mehr >

8. März 2018 – Konferenz der Tiere: Von der Filesharing-Abmahnung Walldorf Frommer bis zum BGH-Urteil

Die auf Urheberrechtsverletzung spezialisierte Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, die auch viele Abmahnungen ausspricht, verbreitet ein von der Kanzlei erstrittenes Urteil gegen Filesharer. Abmahnung wegen Tauschbörse Ein Familienvater erhielt eine Abmahnung von einem führenden Medienunternehmen, vertreten durch Waldorf Frommer. Der Vorwurf lautete, der Vater habe den Film „Konferenz der Tiere“ auf eine Internet-Tauschbörse gestellt, sodass andere Nutzer den Mehr >

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