Rechtsblog

7. Oktober 2017 – Soziale Netzwerke: Facebook-Nutzer können für geteilte Beiträge haften

In sozialen Netzwerken können Nutzer mit der „Teilen“-Funktion fremde Beiträge oder sogar ganze Facebook-Seiten auf ihrer eigenen Profilseite präsentieren. In einem vom OLG Dresden im Februar 2017 entschiedenen Fall war die Frage, wann ein Nutzer, der einen fremden Beitrag teilt, sich diesen dadurch automatisch zu eigen macht und deshalb auch für rechtswidrige Inhalte des geteilten Mehr >

23. Juni 2017 – Hausrecht statt Urheberrecht- Ist das Fotografieren von im Museum ausgestellten Gemälden erlaubt?

Die Stadt Mannheim betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum. Die Stadt als Museumsträger störte sich an  Fotografien von Ausstellungsobjekten aus dem Museum bei Wikimedia Commons, der Mediendatenbank von Wikipedia. Der Privatmann, der die Fotos bei Wikimedia hochgeladen hat, hatte diese zum Teil aus einem Katalog des Museums eingescannt. Das Urheberrecht an den Fotos im Katalog hatte der Hausfotograf, Mehr >

7. Juni 2017 – BGH zur wirksamen Einwilligung von Werbung via E-Mail

Einwilligung in das Zusenden von Werbe-E-Mails immer notwendig Ein Handelsvertreter bekam von einem Verlag Werbe-E-Mails mit Angeboten für Print-Produkte an seine geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse. Der Verlag schickte diese Werbemail jedoch nicht selbst, sondern beauftragte damit andere Unternehmen. Der Handelsvertreter mahnte den Verlag ab, die Zusendung solcher Werbung per E-Mail zu unterlassen. Der Verlag weigerte sich, Mehr >

24. Mai 2017 – BGH: Panoramafreiheit für den AIDA-Kussmund

Konkurrent wirbt mit Foto von Kussmund Das Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises verziert seine Schiffe mit dem sog. „AIDA-Kussmund“, der am Bug angemalt ist. Darüber sind aufgemalte Augen und seitliche Wellenlinien, die sich am Schiff entlang schlängeln. Der Künstler des AIDA-Kussmundes hat dem Unternehmen die ausschließlichen Nutzungsrechte für sein urheberrechtlich geschütztes Werk eingeräumt. Ein konkurrierender Reiseveranstalter bot Mehr >

2. Mai 2017- EuGH: Schon der Verkauf von Streaming-Boxen ist verboten

Verkäufer verspricht kostenlose Unterhaltung über Streaming-Box Der niederländische Verkäufer vertrieb Multimedia-Boxen für den Fernseher, über welche urheberrechtlich geschützte Inhalte, wie Sportsendungen, Serien und Filme, aus zum Teil illegalen Quellen gestreamt wurden. Er warb direkt damit, dass seine Kunden nie mehr für diese Art der Unterhaltung zahlen müssten und das damit video-on-demand-Angebote wie Netflix der Vergangenheit Mehr >

27. März 2017 – Fotorecht: 10 Euro pro Foto sind keine angemessene Vergütung

Das Angebot an Fotografen und Fotojournalisten auf dem Markt ist groß. Bevor es feste gemeinsame Regeln gab, was als angemessene Vergütung zu zahlen ist, nutzten die Zeitungsverlage die von Konkurrenzdruck geprägte Situation der Fotografen aus. Diese mussten ihre Bilder dann zu sehr niedrigen Preisen verkaufen, um überhaupt einen Abnehmer zu finden. Das Oberlandesgericht Hamm entschied Mehr >

24. März 2017 – Kostenlose Fotos aus dem Internet: 100,00 € Schadensersatz für fehlende Urhebernennung

Auch im gewerblichen Bereich werden häufig kostenlos lizensierte Fotos von Bilddatenbanken wie z.B. Pixelio verwendet. Leider passieren dabei oft auch kleine Fehler, die einen ganzen Rechtsstreit lostreten können. Das Landgericht Bochum musste im August 2016 einen Streit entscheiden, in dem ein beauftragter Webdesigner bei der Verwendung eines Fotos vertragliche Prüfpflichten unterlassen und so die Urhebernennung Mehr >

21. März 2017 – Fotorecht: Schadensersatz wegen fehlender Verlinkung und Namensnennung

Dass ein Foto kostenlos lizensiert wird, bedeutet nicht auch automatisch, dass man es ohne jede urheberrechtliche Einschränkung nutzen darf. Die Urheber haben in der Regel ein Namensnennungsrecht. Wird das Foto genutzt, ohne dass der Fotograf genannt wird, stellt sich bei kostenlos lizensierten Fotos die Frage, wie hoch dann der entstandene Schaden ist. Fotografen stützen sich Mehr >

14. März 2017 – Bildrecht: Zoom-Kameras – Videoaufnahmen von Nachbar-Grundstücken erlaubt?

Überwachungskameras sind heutzutage so günstig, dass sie auch immer öfter auf Privatgrundstücken zu finden sind. Aber wie ist die rechtliche Lage, wenn in einem Nachbarschaftsstreit ein Nachbar den anderen mit Kameras teilweise überwacht? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln im September 2016 auseinandergesetzt. Kameraüberwachung über das eigene Grundstück hinaus Der Rechtsstreit betraf zwei Mehr >

10. März 2017 – Gerichtsverfahren im Fotorecht – Kosten und Risiken beim Fotoklau

(update 7. Mai 2019) Hat die Abmahnung wegen der unberechtigten Fotonutzung nicht dazu geführt, dass die Ansprüche durch Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung erfüllt wurden oder es eine Einigung gab, kann der Rechteinhaber zu Gericht gehen. Wird um den Unterlassungsanspruch gestritten, ist wegen des hohen Streitwertes bei unberechtigter Fotonutzung das Landgericht zuständig. (Landgerichte sind statt Mehr >

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